Lafontaine für Blauhelm-Einsatz im Kaukasus
Verfasst von Marcus am August 14, 2008
Nach dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verkündeten Ende der Militäraktion in Georgien wird in Deutschland über das weitere Vorgehen im Kaukasus-Konflikt debattiert. Während sich die SPD-Außenexperten Walter Kolbow und Gert Weisskirchen am Dienstag für eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stark machten, befürwortete Linke-Chef Oskar Lafontaine den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe. »Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt«, sagte Lafontaine.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, Deutschland sei mit der EU gefordert, alles zu tun, um die Situation zu stabilisieren. »Wir müssen Russland deutlich machen, dass die Souveränität Georgiens völkerrechtlich zu achten ist. Aber auch Georgien muss seinen Anteil zu einer anhaltend stabilen und friedlichen Entwicklung leisten«, sagte er. Nach dem Ende der Gewalt müsse eine politische Lösung einvernehmlich zwischen Georgien und den betroffenen Territorien gefunden werden.
Kolbow und Weisskirchen begrüßten den von Medwedew verkündeten »Abschluss der Militäroperationen« in Georgien. Dieser »überfällige Schritt« Russlands eröffne die Perspektive für politische Verhandlungen, erklärten die beiden SPD-Politiker. Nach der Einstellung der kriegerischen Auseinandersetzungen sollte geprüft werden, ob die OSZE eine »konfliktregelnde Rolle« übernehmen könne.
Dabei liege der Vorteil der OSZE auf der Hand, argumentierten Kolbow und Weisskirchen. Es sei »eine traditionsreiche sicherheitspolitische Organisation, die bereits in früheren Zeiten eine hervorgehobene Rolle in der transeuropäischen Sicherheitspolitik« gespielt habe. In ihr seien »nicht nur alle europäischen Staaten, sondern auch Georgien, Russland und die USA vertreten«.
Die Vermittlungsbemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den vergangenen Tagen werteten die beiden SPD-Politiker als »gute Basis« für die bevorstehenden Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Medwedew. Es gelte sie zu nutzen, um eine »politische Konfliktregelung im Rahmen der OSZE zu ermöglichen und um dem Frieden in der Region eine realistische Chance zu geben«.
Mit dem Kaukasus-Konflikt wird sich voraussichtlich auch das Bundeskabinett am Mittwoch unter Leitung Merkels befassen. Die Kanzlerin wird am Freitag zu Gesprächen mit Medwedew nach Russland reisen. Am Donnerstag kommt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage in Georgien und die Konsequenzen für die Politik Deutschlands und der EU zu beraten. Steinmeier werde die Abgeordneten über die Entwicklungen im Kaukasus unterrichten, teilte der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) mit.
In Berlin demonstrierten derweil rund 300 Menschen für einen Abzug russischer Truppen aus Georgien. Die überwiegend georgischstämmigen Demonstranten forderten vor der russischen Botschaft in Sprechchören »Russland raus aus Georgien« und »Stoppt den Krieg«.
http://www.linie1-magazin.de/linie1/news/Politik/artikel.php?id=29871
Die Linke scheint sich der realen Machtpolitik immer mehr anzunähern. Das riecht nach Ärger…
