Schweizer Außenministerin will Osama Bin Laden treffen

Die Schweizer Aussenministerin bricht ein diplomatisches Tabu: In einer Rede schliesst sie nicht aus, auch mit Osama Bin Laden den Dialog zu suchen. Wo sie den Terrorfürsten finden will, verriet Micheline Calmy-Rey bisher nicht.

Spätestens seit dem Anschlag vom 11. September 2001 ist der Tenor in den westlichen Demokratien einhellig: mit Terroristen wird nicht verhandelt. Doch die Schweizer Aussenministerin will mit diesem Tabu brechen. Wie die französische Zeitung «Le Monde» berichtet, ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bereit, «sich mit Osama Bin Laden an einen Tisch zu setzen und einen Dialog mit dem Terrorfürsten zu initiieren.»

Terroristen als wichtige «Mitspieler»

Calmy-Rey wäre damit die erste Ministerin eines demokratischen Landes, die sich mit dem Chef einer Terrororganisation an einen Tisch setzt. Die Schweizer Aussenministerin machte diese Aussage am Rande der Botschafterkonferenz in Bern. Sie hat in ihrer Eröffnungsrede für eine aktive Politik des Dialogs geworben. Gegenüber «Le Monde» präzisierte die Bundesrätin, die Schweiz müsse sich für einen aktiven Dialog engagieren – auch mit politischen Unpersonen. Organisationen wie die Hamas oder die Hizbollah oder die Farc würden zu terroristischen Mitteln greifen. Die Schweiz verurteile dies. Die Vertreter der Organisationen seien aber wichtige Mitspieler, wenn man Konflikte beenden wolle. Mit diesen Leuten zu verhandeln, heisse aber nicht, dass man ihre Taten entschuldigen und akzeptieren wolle.

Wird sie wieder einen Schleier tragen?

Mit dieser Sicht der Dinge dürfte sich die Schweizer Aussenministerin weiteren Ärger mit den USA einhandeln. Dabei haben die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA bereits stark unter Calmy-Reys Reise nach Teheran gelitten: Im März machte sie dort dem Mullah-Regime einen Schleier tragend ihre Aufwartung.

quelle: http://www.bazonline.ch/schweiz/Micheline-CalmyRey-will-Osama-Bin-Laden-treffen/story/11684982

Zum Totlachen: Saakashvili frisst seine Krawatte

Einfach herrlich…

Das magische Dreieck des globalen Kapitalismus

Im Spiel des globalen Kapitalismus geht es um Geld und Macht, wobei sich die Aktivitäten der herrschenden Eliten dabei um eine Art magisches Dreieck drehen. Peter Dale Scott hat es als die G-O-D-Triangle bezeichnet, in der G für „guns an armaments (Geld und Waffen), O für “oil” (Öl und andere Kohlenstoffe) und D für “drugs and narcotics” (Drogen) steht. Und wie es so ist, wenn GOD ins Spiel kommt werden irdische Einrichtungen wie Recht, Ordnung sowie individuelle und nationale Interessen außer Kraft gesetzt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist in dem Insiderbericht eines ehemaligen Mitglieds der amerikanischen Anti-Drogen-Behörde nachzulesen, der die Lage in der Opium-Hölle Afghanistan schildert: „Präsident Hamid Karsai und seine Regierung sind in die milliardenschweren Geschäfte der Drogenbarone verstrickt. Das Pentagon behindert die eigenen Anti-Drogen-Behörden. Das sagt der hohe US-Beamte Thomas Schweich. Er kämpfte an allen Fronten gegen die Opium-Produktion.“

Dass dieser Kampf einer gegen Windmühlenflügel bleiben wird ist freilich abzusehen – und dies liegt weder an den afghanischen Bauern, die Mohn anbauen, noch an den Junkies in den Metropolen, die sich Heroin reinziehen. Es liegt an der internationalen Drogengesetzgebung, die mit der Prohibition dafür sorgt, dass aus einem simplen Agrarprodukt mehr Profit geschlagen werden kann als aus jeder anderen Ware dieser Welt. Selbst illegaler Waffenhandel und knappes Öl generieren nicht im Entferntesten Gewinnspannen wie der Handel mit illegalisierten Drogen, der deshalb auch die wichtigste Finanzquelle des Terrorismus ist. Sowie der herrschenden Eliten, deren Wall-Street-Kartenhaus zusammenbräche, wenn die jährlichen 500 Mrd.$ Schwarzgeld aus dem Drogenhandel plötzlich ausblieben. Mit diesem Geld liessen sich die verarmten Bauern in Afghanistan ebenso über Jahre versorgen wie die süchtigen Heroiniker in aller Welt. Nur Mafia, Al Qaida, Blackwater, Halliburton & Co. würden alt aussehen. Da fragt sich doch, wer eigentlich die Gesetze macht, die solchen Kriminellen derart heftig sprudelnde Einnahmen verschafft…

quelle: http://www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/index.cfm?mode=entry&entry=CFF19850-65BF-D72D-A3DEBFC6B68EA72A

Wie man eine Bierflasche mit einem Blatt Papier öffnet

Zu später Stunde wiedermal ein Bier-Trick:

Man kann mit einem einfachen Blatt Papier eine Bierflasche öffnen! Der Gag auf jeder Party oder einfach zum Freundebeeindrucken! Im folgenden Video wird alles schön erklärt… Prost!

Putin tappt in die Falle

Die von Amerikanern ausgerüstete und ausgebildete georgische Armee schwärmte vergangenen Donnerstag nach Südossetien ein, tötete ca. 2000 Zivilisten, vertrieb 40.000 Südosseten über die russische Grenze und zerstörte einen Großteil der Hauptstadt Tschinvali. Der Angriff wurde durch nichts provoziert und erfolgte volle 24 Stunden bevor auch nur ein einziger russischer Soldat seinen Fuß auf südossetisches Gebiet gesetzt hatte. Nichtsdestotrotz glaubt die Mehrheit der Amerikaner immer noch, dass zuerst die russische Armee auf georgisches Territorium vorgedrungen sei. BBC, AP, NPR, die New York Times und alle anderen Medien des Establishments haben ihre Leser kontinuierlich und absichtlich zu der Annahme verleitet, die Gewalt in Südossetien sei seitens des Kremls initiiert worden.

Halten wir eines fest: So war es nicht. Tatsächlich bestreitet NIEMAND die Fakten – bis auf jene Leute, die ihre Informationen aus der westlichen Presse beziehen. Obwohl sie mehr und mehr ihre Glaubwürdigkeit verlieren, fungieren die Konzernmedien weiterhin als Propaganda-Abteilung des Pentagon.

Der frühere russische Präsident Michail Gorbatschow hat die Ereignisse in seinem am Montag in der Washington Post veröffentlichten Kommentar gut zusammengefasst:

„Für einige Zeit herrschte in Südosstien relative Ruhe. Die aus Russen, Georgiern und Osseten zusammengesetzten Friedenstruppen erfüllten ihre Mission, und gewöhnliche Osseten und Georgier, die dicht nebeneinander wohnen, fanden ein gewisses Maß an gemeinsamer Grundlage … Was in der Nacht des 07. August geschah, entzieht sich dem Verständnis. Das georgische Militär griff die südossetische Hauptstadt Tschinvali mit Stalinorgeln an, die entwickelt wurden, um große Flächen in Schutt und Asche zu legen … Dieser Militärangriff gegen Unschuldige war eine rücksichtslose Entscheidung, deren tragische Konsequenzen für Tausende Menschen verschiedener Nationalitäten nun klar sind. Die georgische Führung konnte das nur mit der Unterstützung und Ermutigung einer sehr viel stärkeren Macht im Rücken tun. Die georgischen Streitkräfte wurden von Hunderten US-amerikanischer Ausbilder trainiert, und ihre moderne Ausrüstung wurde in diversen Ländern zusammengekauft. Diese Umstände und die versprochene NATO-Mitgliedschaft veranlasste die georgische Führung zu der Annahme, sie könnten sich eine „Blitzkrieg“ in Südossetien leisten … Russland musste reagieren. Russland eine Aggression gegen das „kleine, hilflose“ Georgien vorzuwerfen, ist nicht nur hypokritisch, sondern zeugt von menschenverachtend.“
(„A Path to Peace in the Caucasus“, Michail Gorbatschow, Washington Post)

Es stellt sich den Amerikanern nun die Frage, wem sie eher trauen wollen – Michail Gorbatschow oder den Konzernmedien?

Russland hat seine Panzer und Truppen in Südossetien eingesetzt, um das Leben von Zivilisten zu retten und den Frieden wiederherzustellen. Punktum. Es hat kein Interesse, die ehemalige Sowjetrepublik zu annektieren oder seine gegenwärtigen Grenzen sonst wie zu erweitern. Nachdem die georgische Armee nun vernichtend geschlagen wurde, haben der russische Präsident Medvedev und Premierminister Putin ihren Willen bekundet, die Angelegenheit auf dem üblichen diplomatischen Wege im Rahmen der Vereinten Nationen zu regeln. Dabei sind sie sich beide im Klaren darüber, dass Washington in die Feindseligkeiten verwickelt ist. Sie wissen, dass der georgische Präsident Michail Saakaschwili ein Handlanger der Amerikaner ist, der in Folge eines von der CIA geförderten Coups, der sogenannten “Rosenrevolution” an die Macht kam und niemals ohne explizite Anweisung seitens der Strippenzieher im Weißen Haus eine Militäraktion anordnen würde. Mit großer Wahrscheinlichkeit kamen die Befehle zum Einmarsch direkt aus dem Büro des amerikanischen Vizepräsidenten, Dick Cheney.

Die georgische Armee hatte nicht die geringste Chance, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen, und keine Absicht, das überfallene Territorium zu okkupieren. Das eigentliche Ziel war, die russische Armee in eine Falle zu locken. Die US-Planer hoffen, auch diesmal so raffiniert erfolgreich zu sein wie damals in Afghanistan; sie wollen ihr russisches Opfer in ein langes, blutiges Fiasco á la Tschetschenien locken und so die russischen Truppen im Kampf gegen Guerillakräfte aufreiben, die vom US-Militär und Geheimdiensten ausgebildet und bewaffnet werden. Der Krieg wird unter dem Vorwand geführt werden, man müsse doch Georgien vom russischen Imperialismus befreien und Putin von der Umsetzung seines angeblichen Plans abhalten, die wichtigen, in westlichem Besitz befindlichen Pipelines um das Kaspische Becken unter seine Kontrolle zu bringen. Ein Großteil dieser von “Think Tanks” zurechtgezimmerten Darstellung ist bereits in den Mainstream-Medien zu finden oder wurde seitens der amerikanischen Politik-Elite verlautbart. Derweil lenken die Kämpfe im Kaukasus davon ab, dass eine riesige Armada von US-Kriegsschiffen auf den Weg zum Persischen Golf ist, um für die für die langerwartete Konfrontation mit dem Iran bereit zu sein.

Die Operation Brimstone, ein gemeinsames Marinemanöver von USA, Großbritannien und Frankreich im Atlantischen Ozean, mit dem die Seeblockade gegen den Iran eingeübt wurde, ging erst letzte Woche zu Ende. Dieses Manöver diente dazu, die Seeblockade gegen den Iran und seine wahrscheinliche Reaktion zu simulieren.

Dazu Earl of Stirling auf der Global Research-Website:

„Das Manöver beinhaltete einen Flugzeugträger-Krampfgruppe der US-Navy, eine “Expeditionary Carrier”-Kampfgruppe, [eine um ein amphibisches Angriffsschiff versammelte Kampfgruppe, d.Ü.] der US-Navy, eine Flugzeugträger-Kampfgruppe der Royal Navy, ein französisches Jagd-U-Boot mit Nuklearantrieb sowie eine große Anzahl Kreuzer, Zerstörer und Fregatten der US-Navy, welche die „feindliche Flotte (darstellten). Die Führung des Manövers oblag dem amerikanischen Schiff USS Theodore Roosevelt (CVN71) und seiner Flugzeugträger-Kampfgruppe 2 (CCSG-2), welche nun gemeinsam mit der von Japan kommenden USS Ronald Reagan (CVN76) und deren Flugzeugträger-Kampfgruppe 7 (CCSG-7) in Richtung Iran unterwegs sind.“

Stirling fügt hinzu: „Für Russland wurde eine strategische Ablenkung geschaffen. Die südossetische Hauptstadt wurde bombardiert und eine große georgische Panzerstreitmacht rückte in Richtung Grenze vor … Eintausend amerikanische Marines haben vor Kurzem erst das georgische Militär in Georgien ausgebildet … Russland hat erklärt, es würde nicht tatenlos zusehen, wie die Georgier Südossetien angreifen. Die Sache könnte übel ausgehen, und dabei handelt es sich lediglich um ein strategisches Ablenkmanöver … allerdings eines, das entsetzliche Auswirkungen haben könnte.“
(„Massive US Naval Armada Heads for Iran“, Earl of Stirling, Global Research)

Im Juni präsentierte der ehemalige außenpolitische Berater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, die Grundzüge der Geschichte, die gegen Russland verwendet werden würde. Das war genau zwei Monate vor der georgischen Invasion in Südossetien. Der Artikel erschien auf der Website des Kavkazcenter. Brzezinski sagte, die Vereinigten Staaten hätten von „Fällen möglicher Bedrohungen seitens Russland erfahren, die sich gegen Georgien richteten und bei denen es darum ging, die Baku-Ceyhan-Pipeline unter russische Kontrolle zu bekommen“.

Brzezinski: „Russland tendiert dazu, die zentralasiatische Region von direktem Zugang zur Weltwirtschaft zu isolieren, insbesondere zur Energieversorgung … Wenn die georgische Regierung destabilisiert wird, bedeutet das weitere Einschränkung für den Zugriff des Westens auf Baku, das Kaspischen Meer und andere Orte.“
http://www.kavkazcenter.com/eng/content/2008/06/13/9798.shtml

Unsinn. Weder Putin noch der neugewählte Präsident Dmitry Medvedev haben solche Pläne. Es ist eine absurde Annahme, Russia würde sich nach zwei nutzlosen Kriegen in Tschetschenien und Afghanistan und nach den Jahren aufreibender Armut und sozialer Unruhe, die dem Zerfall der Sowjetunion folgten, nun in einen Energiekrieg mit der Nuklearmacht USA stürzen. Das wäre völliger Wahnsinn. Brzezinskis Spekulation gehört zu einer umfangreicheren Geschichte, die für die westlichen Medien ausgearbeitet wurde, um eine Rechtfertigung für die anstehenden Aggressionen gegen Russland zu haben. Brzezinski ist nicht nur Architekt der von den Mudshaheddin nageführten Kampagne gegen Russland im Afghanistan der 1980er, sondern auch Autor des Buchs Die Welt als Schachbrett – Amerikanische Vorherrschaft und ihre geostrategischen Notwendigkeiten, der operativen Theorie hinter dem Krieg gegen den Terror, welche die massive Intervention seitens der USA in Zentralasien beinhaltet, um die dortigen Ressourcen zu kontrollieren, Russland zu zerschlagen und den Produktionsgiganten China zu umzingeln.

Die Welt als Schachbrett ist die Neuauflage des “Großen Spiels“ für das 21. Jahrhundert. Das Buch beginnt mit dieser bedeutsamen Erklärung:

„Seit die Kontinente vor ungefähr fünfhundert Jahren politisch zu interagieren begannen, war Eurasien ein Zentrum der Weltmacht … Der Schlüssel zur Kontrolle Eurasiens, so Brzezinski, liegt in der Kontrolle der zentralasiatischen Republiken.“

Das ist Herz und Seele des Krieges gegen den Terror. Dem Expertengremium hinter dem “endlosen Konflikt” geht es im Grunde um Zentralasien. Es war die pro-israelische Fraktion in der Republikanischen Partei, die den Schalter umlegte und den Fokus auf den Mittleren Osten verlegte anstatt auf Eurasien. Nun haben sich die mächtigen Mitglieder des US-amerikanischen Außenpolitik-Establishments (Brzezinski, Albright, Holbrooke) hinter dem populistischen „Papp-“Präsidentschaftskandidaten Barak Obama neu aufgestellt und bereiten sich darauf vor, die amerikanischen Kriegsaktivitäten an asiatische Schauplätze zu verlegen. Obama bietet seinen Wählen die Wahl zwischen verschiedenen Kriegen, aber keine gegen Krieg.

Am Sonntag beschuldigte Brzezinski Russland imperialistischer Ambitionen und verglich in einem Interview mit Nathan Gardels Putin mit „Stalin und Hitler“.

Gardels: „Wie soll die Welt Russlands Einmarsch in Georgien verstehen?“

Zbigniew Brzezinski: „Es geht darum, welche Rolle Russland im neuen internationalen System (alias New World Order) spielen wird. Leider bringt Putin Russland auf einen Kurs, der unheilverheißend dem von Stalin und Hitler in den späten 1930ern ähnelt. Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat richtigerweise Putins „Rechtfertigung“ für die Zergliederung Georgiens – nämlich die Russen auf georgischem Territorium – mit Hitlers Taktik hinsichtlich der damaligen Sudetendeutschen auf tschechoslowakischem Territorium verglichen. Noch unheimlicher ist die Ähnlichkeit von Putins Vorgehen in Bezug auf Georgia mit dem von Stalin in Bezug auf Finnland: Die Souveränität eines kleinen, demokratischen Nachbarlandes mit Gewalt zerrütten. Mit Hinblick auf den moralischen und strategischen Effekt, ist Georgia heute in der gleichen Situation wie damals Finnland.
(„Brzezinski: Russia’s invasion of Georgia is Reminiscent of Stalin’s attack on Finland“; Huffington Post)

Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der Frage, wie man auf ein Russland reagieren soll, das zur Umsetzung größerer imperialistischer Bestrebungen rohe Gewalt anwendet: Die früheren Sowjetrepubliken sollen wieder unter die Kontrolle des Kremls gebracht werden und dem Westen soll der Zugang zum Kaspischen Meer und nach Zentralasien abgeschnitten werden, indem man die durch Georgien verlaufende Baku-Ceyhan-Pipeline unter seine Kontrolle bringt.

Kurz gesagt, es steht sehr viel auf dem Spiel. Es geht um den Zugang zu Öl, das eine immer knapper und teurer werdende Ressource ist. Es geht darum, wie sich eine Großmacht in unserer heutigen, gerade erst unabhängig gewordenen Welt aufführt. Ihr Verhalten sollte auf Entgegenkommen und Konsens beruhen, nicht auf brutaler Gewalt.

Wenn Georgien zergliedert wird, wird nicht nur der Westen vom Zugang zum Kaspischen Meer und nach Zentralasien abgeschnitten sein. Wir können logisch voraussehen, dass Putin, falls er auf keinen Widerstand trifft, dieselbe Taktik auf die Ukraine anwenden wird. Öffentliche Drohungen gegen die Ukraine hat er ja bereits geäußert.“

Brzezinski ist sehr stolz darauf, ein disziplinierter und vernünftiger Sprecher im Namen der Projekte des US-amerikanischen Imperialismus zu sein. Es passt gar nicht zu ihm, sich solcher hysterischen Rhetorik zu bedienen. Womöglich ist die Situation noch angespannter als wir wissen. Könnte es vielleicht sein, dass das Finanzsystem seiner Kernschmelz-Phase sehr viel näher ist als wir alle ahnen?

Es sollte aus Brzesinskis Kommentar klar geworden sein, dass die Georgiens Invasion in Südossetien keine zusammenhanglose Demonstration neokonservativen Imponiergehabes war, sondern Teil einer übergeordneten Strategie, Russland in einen endlosen Konflikt zu ziehen, der seine Ressourcen auslaugen, sein internationales Ansehen beschädigen und seinen Machtbestrebungen Einhalt gebieten, des weiteren die zerfaserte Allianz zwischen Europa und Amerika stärken und die Aufmerksamkeit von der größer angelegten Unternehmung im Persischen Golf ablenken soll. Es ist besonders beunruhigend, dass Brzezinski in diese Pläne involviert zu sein scheint. Brzezinski, Holbrooke und Albright bilden das “A-Team des Imperialismus”. Sie sind keine Neocon-Stümper in Schlüsselpositionen wie Feith und Rumsfeld, die sich schon selbst ein Bein stellen, wenn sie morgens aufstehen wollen. Das sind kaltblütige Macchiavelli-Imperialisten, die genau wissen, wie sie die Medien und die diplomatischen Kanäle füttern müssen, um ihre völkermörderischen Absichten unter einem Deckmantel von humanitärem Gesülze zu verstecken. Sie wissen, was sie tun, und sie sind gut darin. Das sind keine Deppen. Sie haben sich in das Obama-Lager gemischt und bereiten sich für ihren nächsten großen Anlauf als globale Unruhestifter vor. Das sollte jenen Wählern die Augen öffnen, die immer noch der Meinung sind, Obama stehe für „Veränderung, an die wir glauben können“.

Richard Holbrooke hatte am Dienstag bei der Lokal-Neokonservativen Margaret Warner einen Auftritt in der Jim Lerher News Hour. Wie es für Warners “unparteiische” Herangehensweise typisch ist, gehörten alle beide Interviewpartner zum ultra-konservativen Lager in rechtsgerichteten „Think-Tanks“: Richard Holbrooke vom Council on Foreign Relations und Dmiti Simes vom Nixon Center.

Laut Holbrooke haben „die Russen (die Kämpfe in Südossetien) absichtlich provoziert und zeitlich genau auf die Zeit der Olympiade gelegt. Dies ist ein lange geplanter Versuch seitens der Russen, Präsident Saakaschwili zu beseitigen.“

Richtig. Das ist bestimmt auch der Grund, warum Putin so geschockt war, als er (in Beijing) von der Sache erfuhr, und warum er so eilig zurück nach Moskau flog (nicht ohne Bush vorher noch ärgerlich mit dem Zeigefinger zu drohen!).

Holbrooke: „Und ich möchte betonen, dass ich kein Kriegstreiber bin. Ich will genauso wenig einen neuen Kalten Krieg wie Dimitri hier … Die Russen wollen sich ihre historische Hegemonie zurückbeschaffen, und dazu gehört die Ukraine. Und es ist kein Zufall, daß die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken dabei zuschauen und außerordentlich beunruhigt sind, während Putin immer weiter versucht, sich eine Art Hegemonialterritorium zu schaffen.“

Es ist nicht möglich, hier auf all die von Holbrooke geäußerten Verzerrungen, Halbwahrheiten und Lügen allein in diesem einen Absatz einzugehen. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass eine falsche Darstellung konstruiert wird, um Putin zu dämonisieren und künftige Feindseligkeiten gegen Russland zu rechtfertigen. Holbrookes Behauptungen sind nicht weniger erfunden wie die von Brzezinski, und doch tauchen diese Lügen bereits in den Mainstream-Medien auf. Die Hauptstoßrichtung für die Propaganda wurde bereits festgelegt: „Putin stellt eine Gefahr dar „,“Putin will das Sowjetimperium neu errichten“, „Putin ist ein Autokrat“. (Ganz im Gegensatz zu unseren “freiheitsliebenden” Alliierten in Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten, oder wie!?!) Die Wahrheit ist, dass Putin einfach froh ist, Russland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen zu sehen, und dabei gerne in Ruhe gelassen werden möchte. Das aber ist unmöglich, solange die USA 24 Stunden täglich damit verbringen, andere Leute zu piesacken. Die Welt verdient eine Pause von diesen überaus lästigen USA.

Warum wird nun Putin seitens Brzezinski und seinen Unterstützern im Außenpolitik-Establishment dämonisiert und Russland mit „Ächtung, Isolation und Wirtschaftssanktionen“ bedroht? Welches Verbrechen hat Putin begangen?

Putins Probleme lassen sich zurückverfolgen zu einer Rede, die er vor fast zwei Jahren in München hielt, als er unmissverständlich erklärte, er lehne die Grundsätze der Bush-Doktrin und der globalen US-Hegemonie ab. Diese Rede kam einer russischen Unabhängigkeitserklärung gleich. Seitdem steht er für die westlichen Eliten, insbesondere für das Council on Foreign Relations und das American Enterprise Institute auf der Feindliste, zusammen mit Ahmadinedshad, Chavez, Castro, Morales, Mugabe und allen anderen, die es ablehnen, von der Washingtoner Mafia Befehle entgegenzunehmen.

Folgendes hat Putin damals in München gesagt:

„Was ist aber eine monopolare Welt? Wie dieser Begriff auch immer ausgeschmückt werden mag – im Endeffekt bedeutet er in der Praxis nur eines: Ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Kraft und ein Zentrum der Beschlussfassung.
Das ist die Welt eines Herrschers, eines Souveräns. Im Endeffekt ist das nicht nur für diejenigen verderblich, die sich im Rahmen dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört. … Was noch wichtiger ist: Das Modell selbst funktioniert nicht, weil seine Grundlage nicht die moralische Basis der gegenwärtigen Zivilisation enthält und auch nicht enthalten kann.
(Übersetzung laut rian.ru)

Die einseitigen und des öfteren unlegitimen Handlungen haben kein einziges Problem gelöst. Mehr noch: Sie haben zu neuen menschlichen Tragödien und zu neuen Spannungsherden geführt. Urteilen Sie selbst: Die Kriege sowie die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat gerade das durchaus sanft erwähnt. Dabei sterben in diesen Konflikten nicht weniger, sondern sogar mehr Menschen als früher. Wesentlich mehr – wesentlich mehr!

Heute beobachten wir eine fast durch nichts gezügelte und übertriebene Anwendung von militärischer Gewalt in den internationalen Angelegenheiten. Einer Gewalt, die die Welt in die Tiefen einander ablösender Konflikte stößt. Als Folge reichen die Kräfte nicht für eine umfassende Lösung zumindest eines einzelnen davon. Auch ihre politische Lösung wird unmöglich.

Wir beobachten eine immer stärkere Vernachlässigung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch: Einzelne Normen, eigentlich schon beinahe das gesamte Rechtssystem eines einzelnen Staates, in erster Linie natürlich der Vereinigten Staaten, haben die nationalen Grenzen in allen Bereichen überschritten und werden sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und in der humanitären Sphäre anderen Staaten aufgedrängt. Wem könnte das denn gefallen? Wem könnte das gefallen?

In den internationalen Angelegenheiten ist immer häufiger das Streben zu sehen, diese oder jene Fragen ausgehend von der sogenannten politischen Zweckmäßigkeit zu lösen, der die aktuelle politische Konjunktur zu Grunde liegt. Das ist natürlich äußerst gefährlich. Und das führt dazu, dass sich niemand mehr in Sicherheit fühlt. Ich möchte das betonen: Niemand fühlt sich mehr in Sicherheit! Weil sich niemand hinter der schützenden Mauer des Völkerrechts verbergen kann. Eine solche Politik katalysiert natürlich das Wettrüsten. …

Ich bin davon überzeugt, dass wir an einem Grenz-Zeitpunkt angelangt sind, an dem wir uns ernsthafte Gedanken über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit machen müssen.”

Jedes dieser Worte Putins entsprach der Wahrheit. Deshalb wurde diese Rede in den westlichen Medien auch nicht abgedruckt.

“Einseitige und des öfteren unlegitime Handlungen”, die “fast durch nichts gezügelte und übertriebene Anwendung von militärischer Gewalt”, die “immer stärkere Vernachlässigung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts ”, und vor allem: “Niemand fühlt sich mehr in Sicherheit!”

Putins Ansprüche sind alle unanfechtbar, deshalb steht er im Fadenkreuz der Neocons. Er stellt eine direkte Herausforderung für das – wie Brzezinski es nennt – „internationale System“ dar, welches nichts anderes ist als das Konzern- und Bankenkartell, das von der westlichen Oligarchie gewissenloser Geschäftemacher kontrolliert wird.

Südossetien war eine Falle, und Putin hat den Köder geschluckt. Allerdings ist der schlaue russische Ministerpräsident erheblich gescheiter als die gesamte gegenwärtige US-Regierung. Bush’s Plan wird garantiert nach hinten losgehen und das geopolitische Machtgefüge aus dem Gleichgewicht bringen. Vielleicht bekommt die Welt dann doch noch ihre Atempause von den USA.

Mike Whitney, 13.08.2008
http://www.informationclearinghouse.info/article20508.htm
Übersetzung: Berna Kühne-Spicer

quelle: http://annakuehne.twoday.net/stories/5123432/

Lafontaine für Blauhelm-Einsatz im Kaukasus

Nach dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verkündeten Ende der Militäraktion in Georgien wird in Deutschland über das weitere Vorgehen im Kaukasus-Konflikt debattiert. Während sich die SPD-Außenexperten Walter Kolbow und Gert Weisskirchen am Dienstag für eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stark machten, befürwortete Linke-Chef Oskar Lafontaine den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe. »Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt«, sagte Lafontaine.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, Deutschland sei mit der EU gefordert, alles zu tun, um die Situation zu stabilisieren. »Wir müssen Russland deutlich machen, dass die Souveränität Georgiens völkerrechtlich zu achten ist. Aber auch Georgien muss seinen Anteil zu einer anhaltend stabilen und friedlichen Entwicklung leisten«, sagte er. Nach dem Ende der Gewalt müsse eine politische Lösung einvernehmlich zwischen Georgien und den betroffenen Territorien gefunden werden.

Kolbow und Weisskirchen begrüßten den von Medwedew verkündeten »Abschluss der Militäroperationen« in Georgien. Dieser »überfällige Schritt« Russlands eröffne die Perspektive für politische Verhandlungen, erklärten die beiden SPD-Politiker. Nach der Einstellung der kriegerischen Auseinandersetzungen sollte geprüft werden, ob die OSZE eine »konfliktregelnde Rolle« übernehmen könne.

Dabei liege der Vorteil der OSZE auf der Hand, argumentierten Kolbow und Weisskirchen. Es sei »eine traditionsreiche sicherheitspolitische Organisation, die bereits in früheren Zeiten eine hervorgehobene Rolle in der transeuropäischen Sicherheitspolitik« gespielt habe. In ihr seien »nicht nur alle europäischen Staaten, sondern auch Georgien, Russland und die USA vertreten«.

Die Vermittlungsbemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den vergangenen Tagen werteten die beiden SPD-Politiker als »gute Basis« für die bevorstehenden Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Medwedew. Es gelte sie zu nutzen, um eine »politische Konfliktregelung im Rahmen der OSZE zu ermöglichen und um dem Frieden in der Region eine realistische Chance zu geben«.

Mit dem Kaukasus-Konflikt wird sich voraussichtlich auch das Bundeskabinett am Mittwoch unter Leitung Merkels befassen. Die Kanzlerin wird am Freitag zu Gesprächen mit Medwedew nach Russland reisen. Am Donnerstag kommt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage in Georgien und die Konsequenzen für die Politik Deutschlands und der EU zu beraten. Steinmeier werde die Abgeordneten über die Entwicklungen im Kaukasus unterrichten, teilte der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) mit.

In Berlin demonstrierten derweil rund 300 Menschen für einen Abzug russischer Truppen aus Georgien. Die überwiegend georgischstämmigen Demonstranten forderten vor der russischen Botschaft in Sprechchören »Russland raus aus Georgien« und »Stoppt den Krieg«.

http://www.linie1-magazin.de/linie1/news/Politik/artikel.php?id=29871

Die Linke scheint sich der realen Machtpolitik immer mehr anzunähern. Das riecht nach Ärger…

Ein neuer Kalter Krieg – die Zutaten sind da!

Auf dem Weg zum neuen Kalten Krieg?

Peter Nowak 13.08.2008

Selbst wenn es zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien kommt, ist der Konflikt nicht beendet

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien ist noch lange nicht beendet. Selbst wenn die Ankündigung des russischen Präsidenten Medwedew, die Offensive in dem Nachbarland zu stoppen, demnächst umgesetzt werden sollte, könnte allerhöchstens vom Warten auf dem nächsten Konflikt gesprochen werden. Auch der Sechs-Punkte-Plan, den Medwedew mit dem französischen Präsidenten zur Beilegung des Konflikts ausgehandelt hat, könnte nur vorübergehend für Ruhe sorgen, falls Georgien diesem ebenfalls zustimmen sollte.

Die Nachrichtenagentur RIA Novosto zitiert den russischen Präsidenten, der den Sechs-Punkte-Plan in Moskau nach dem Zusammentreffen mit Sarkozy vorstellte. Danach soll ein Verzicht auf Gewaltanwendung, die endgültige Einstellung aller Kampfhandlungen und der Zugang für humanitäre Hilfe garantiert werden. Die georgischen Streitkräfte müssen auf zu ihre permanenten Stützpunkte zurückkehren, die russischen Militärs, die in Südossetien eingerückt sind, ziehen sich ebenfalls zurück. Bis eine internationale Klärung erreicht wird, bleiben aber die russischen „Friedenskräfte“ weiter in Südossetien. Und schließlich soll über den künftigen Status von Südossetien und Abchasien verhandelt und über Möglichkeiten der Gewährleistung ihrer stabilen Sicherheit gesprochen werden.

Das russische Kalkül ist klar. Das geschwächte georgische Regime soll zu weitgehenden Zugeständnissen gezwungen werden. Dazu gehört ein Gewaltverzicht Georgiens in Bezug auf Südossetien und Abchasien. Das hieße aber letztlich, dass das Land freiwillig auf die beiden Provinzen verzichtet, die bisher weltweit und noch nicht einmal von Russland anerkannt worden sind.

Nun kann die russische Führung ihren westlichen Kritikern mit einigem Recht den Präzedenzfall Kosovo entgegenhalten, wo ebenfalls gegen den Willen einer Regierung ein Teil des Staatsgebietes abgetrennt worden ist. Nur hat keine serbische Regierung diese Herauslösung vertraglich anerkannt, höchstens stillschweigend akzeptiert. Eine georgische Regierung, die diesem Ansinnen nachkommen würde, wäre nicht mehr lange im Amt. Aber der Sturz der gegenwärtigen georgischen Regierung ist auch ein Anliegen Russland, dass Außenminister Sergej Lawrow ganz offen ausgesprochen hat, indem er erklärte, dass Präsident Michail Saakaschwili kein Verhandlungspartner mehr ist. Außerdem lehnte Lawrow die Teilnahme georgischer Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstandes ab. Die Beteiligung russischer Soldaten hingegen steht für ihn natürlich nicht zur Diskussion. Solche Erklärungen können nur als Demütigung eines schwächeren Gegners im aktuellen Konflikt interpretiert werden und bergen schon den Keim für neue Auseinandersetzungen in sich.

Zudem könnten selbst bei einem georgisch-russischen Waffenstillstand die militärischen Auseinandersetzungen weitergehen. So hat die ebenfalls von keinem Staat der Welt anerkannte Regierung der Provinz Abchasien die Gunst der Stunde genutzt und rückt in Gebiete vor, die von der georgischen Armee vor knapp zwei Jahren wieder besetzt worden waren. Die Regierung Saakaschwili hat diesen Schritt damals als Beginn der Wiederherstellung der vollständigen georgischen Staatlichkeit bezeichnet. So wäre mit dem erneuten Verlust dieses Gebietes die Demütigung des Landes komplett. Zumal die georgische Armee nach den russischen Vorstellungen keinen Widerstand dagegen leisten dürfte. Wie in Südossetien besitzen auch viele Bewohner Abchasiens mittlerweile russische Pässe, so dass ein Eingreifen Russlands von der Moskauer Regierung als Schutz der eigenen Bürger interpretiert werden kann.

 

Zukunft von Saakaschwili unsicher

Aktuell könnten solche Töne und Forderungen aus Moskau das angeschlagene georgische Regime stabilisieren. In Zeiten der Bedrohung üben die Nationalisten den Schulterschluss. Das zeigte sich am Dienstagnachmittag auf einer Massenkundgebung in Georgiens Hauptstadt Tiflis. T-Shirts mit der Parole „Wir stehen zusammen“ wurden dort verteilt.

Allerdings ist es fraglich, ob sich Saakaschwili mittelfristig an der Regierung halten kann. Denn in nationalistischen Kreisen wird man es ihm übel nehmen, dass seine antirussische Rhetorik keinerlei materielle Basis hatte und dass seine Versuche, im Westen Verbündete zu finden, die mehr als nur schöne Worte für Georgien übrig haben, offensichtlich gescheitert sind. Die Unruhen im letzten Herbst haben gezeigt, dass es in dem Land eine Basis für Politiker gibt, die die gegenwärtige Regierung an nationalistischer Rhetorik mühelos überholen können.

Außerdem wäre Saakaschwili nicht der erste Politiker, der im Kaukasus am Widerspruch zwischen nationalistischen Ansprüchen und realen Möglichkeiten gescheitert ist. Allerdings müsste jeder potentielle Nachfolger von Saakaschwili mit diesen Problemen umgehen. Die Nato-Mitgliedschaft, die für alle georgischen Nationalisten einen Ausweg aus der Krise bot, ist in weite Ferne gerückt. So bleiben der georgischen Regierung nur Symbolaktionen wie der Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Da muss es eher erstaunen, dass das Land bisher noch in diesem losen Bündnis mit Russland und anderen n Staaten der zerfallenen Sowjetunion vertreten war.

 

Gegner Russlands machen mobil

Von symbolischem Wert, aber für die bedrohte georgische Regierung nicht unwichtig ist der Schulterschluss der Gegner Russlands in Osteuropa. In Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine gingen Tausende auf die Straße, geißelten in drastischen Worten das Vorgehen Russlands in Georgien. Bilder von toten Zivilisten, vornehmlich Kindern, werden in die Fernsehkameras gehalten. Die Opfer des georgischen Militärs in Südossetien werden natürlich nicht gezeigt.

Viel wichtiger ist aber, dass man sich nicht nur abstrakt mit den Opfern des gemeinsamen Gegners solidarisiert, sondern auch selbst bedroht fühlt. Wir sind die nächsten, sagen Demonstranten in der Ukraine oder in Polen, und sie glauben es auch. Solche Bedrohungsgefühle schaffen auch Fakten. Die Wenigsten gehen so weit, dass sie sich als Söldner gegen Russland an Georgiens Kriegfronten verdingen. Die meisten Menschen werden aus Angst vor Russlands Macht den Schulterschluss mit den USA suchen. Auch die Kritiker des von den USA forcierten Raketenschirms, der in Osteuropa errichtet werden soll, werden es jetzt schwerer haben.

So könnte die USA zu den lachenden Dritten des Konflikts gehören. Präsident Bush hat mit einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses diese Stimmung noch angeheizt. Dort nannte er das Vorgehen Russlands in Georgien die Bedrohung einer demokratisch gewählten Regierung, was im 21 Jahrhundert völlig inakzeptabel sei. Der russische Premierminister Putin konterte mit Vorwürfen, georgische Truppen seien mit US-Flugzeugen aus dem Irak an die Heimatfront verlegt worden.

In der internationalen Presse wird dieser Disput als Temperatursturz in den Beziehungen zwischen den USA und Russland bezeichnet. In manchen US-Medien wird gar davon gesprochen, dass das russische Vorgehen ein Wendepunkt seit dem Ende des Kalten Krieges sei. Erstmals lasse Russland nicht nur rhetorisch die Muskeln spielen, meint beispielsweise der neokonservative Robert Kagan in der Washington Post.

Solche Zuspitzungen in den USA haben natürlich auch innenpolitische Gründe. Denn in außenpolitischen Krisenzeiten könnte der republikanische Bewerber für das Präsidentenamt John McCain, der sich auch zu Georgien geäußert hat, von seiner politischen Erfahrung profitieren, hoffen zumindest die Spindoctors der Präsidentenpartei. Zudem kommt McCain zugute, dass er von Anfang mit einer russlandkritischen Volte in den Wahlkampf gezogen ist. Zwar versucht der demokratische KOnkurrent Obama seine Empörung über das russische Vorgehen besonders moralisch auszudrücken, indem er nicht zu erwähnen vergisst, dass ausgerechnet während der Olympischen Spiele der Konflikt ausbrach. Ob er so aber gegen seinen Konkurrenten punkten kann, ist doch fraglich.

 

EU in der Zwickmühle

Die EU versucht sich derweil als Vermittler ins Spiel zu bringen. Der gegenwärtige Ratspräsident Sarkozy wurde in Moskau freundlich empfangen. Gemeinsam wurde auch der Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. In Moskau weiß man aber auch, dass die EU in dieser Angelegenheit nur begrenzt handlungsfähig ist. Denn an der Haltung zu Russland könnte der überwunden geglaubte Konflikt zwischen einem alten und einem neuen Europa wieder aufbrechen.

So solidarisieren sich in einer in den polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza abgedruckten Erklärung die Präsidenten Lettlands, Litauens und Polens als „Staatsmänner der früher versklavten Nationen Osteuropas, jetzt Mitglieder der Europäischen Union und der NATO“, und fordern von beiden Organisationen, „sich der Verbreitung der imperialistischen und revisionistischen Politik Russlands im Osten Europas (zu) widersetzen.“ Manche westeuropäische Staaten, darunter Deutschland, fürchten, mit solchen Tönen die guten Beziehungen zum Energielieferanten Russland aufs Spiel zu setzen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28518/1.html

 

Kein Bier für Nazis

Der Kongress wird von der rechten «Bürgerbewegung Pro Köln» geplant

Kölner Kneipenwirte protestieren gegen «Anti-Islamisierungskongress»

Mit ungewöhnlichen Aktionen wollen rund 90 Kölner Gastwirte gegen
einen von der rechtspopulistischen «Bürgerbewegung Pro Köln»
geplanten «Anti-Islamisierungskongress» demonstrieren. Unter anderem
ist geplant, in den beteiligten Kneipen Bierdeckel mit dem Aufdruck
«Kein Kölsch für Nazis» auszulegen, wie die Initiatoren am Dienstag
mitteilten.

Köln (ddp-nrw). Mit ungewöhnlichen Aktionen wollen rund 90 Kölner Gastwirte gegen einen von der rechtspopulistischen «Bürgerbewegung Pro Köln» geplanten «Anti-Islamisierungskongress» demonstrieren. Unter anderem ist geplant, in den beteiligten Kneipen Bierdeckel mit dem Aufdruck «Kein Kölsch für Nazis» auszulegen, wie die Initiatoren am Dienstag mitteilten.
Zu dem Kongress vom 19. bis 21. September haben sich nach Angaben von «Pro Köln» unter anderem der Vorsitzende der französischen Front National, Jean Marie le Pen, sowie führende Vertreter der FPÖ, des Vlaams Belang und der Lega Nord angekündigt. Höhepunkt soll eine Kundgebung mit bis zu 1000 Teilnehmern vor dem Kölner Dom werden. Pro Köln war vor allem wegen des Widerstands gegen die geplante Kölner Großmoschee aufgefallen.
Gegen das Treffen haben Vertreter von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Widerstand angekündigt. So planen die Gastwirte neben der Bierdeckel-Aktion für den 12. und 13. September ein »Kulturelles Aktionswochenende«. Dann sollen in den beteiligten Kneipen Künstler und Gruppen auftreten und zu Widerstand gegen »Pro Köln“ ermuntern.
(Internet: hingesetzt.mobi)
(ddp)

Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer

 

 

Kriege sind angesagt – Pandoras Büchse wurde geöffnet

Zum Ossetien-Krieg

Von Karl Weiss

Wen der Ausbruch des Ossetien-Krieges überrascht hat, der hat die Geschehnisse im Osten und Süden Europas nicht verfolgt. Man hätte vielmehr Wetten darauf abschließen können, es würde hier bald krachen, sei es Ossetien, sei es Berg-Karabach, Transnistrien oder Abchasien oder andere Konflikte, die vom „Westen“ und von Russland bewusst am Köcheln gehalten werden, um Vorwände zu Kriegen zu haben.

Liest man „westliche“ Medien, so hat Russland Georgien überfallen. Hier Originalton „Süddeutsche“: „Russland will Krieg (…) schickt Panzer und Luftlandetruppen, es bombardiert, (…) Das ist eine geradezu freche Verhöhnung des kleinen und militärisch weit unterlegenen Nachbarn, die ihre Steigerung erfährt mit der Bombardierung georgischer Infrastruktur jenseits des süd-ossetischen Gebietes. Russland sucht eine frontale Konfrontation mit Georgien. Die russische Zielstrebigkeit, auch zu sehen an den Bombardements in der Zwillings-Konfliktzone Abchasien, deutet darauf hin, dass Moskau auf die Gelegenheit gewartet hat, seinen Machtanspruch in der Region militärisch zu demonstrieren.“

Das ist wirklich eine geradezu freche Verhöhnung der Intelligenz des deutschen Lesers. So frech zu lügen – und noch im Ton der Empörung, das ist schon fast gekonnt – aber in jedem Krieg ist die Wahrheit eben das erste Opfer. Um zum Opfer zu werden, hätte sie vorher allerdings am Leben zu sein – und das kann man bei der „Süddeutschen“ nun wirklich nicht sagen.

Der gleiche Kommentator muss in seinem Artikel zugeben: „Jetzt ist der Moment gekommen, wo der Westen die russische Antwort auf seine strategischen Ziele erhält.“ Was denn nun, hat Russland angegriffen oder antwortet es nur auf die strategischen Ziele des „Westens“, sprich der USA und allen in ihrem Hintern.

In Grunde ist damit klar: Der „Westen“ ist es, der hier sein Spiel spielt und Russland reagiert, so gut es kann. Wer also nun Russland den schwarzen Peter zuschieben will, hat böse Absichten.

Nun ist Russland natürlich keineswegs ein armer, verfolgter Waisenknabe. Man hat die ganze Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion die Fälle Süd-Ossetien, Abchasien, Berg-Karabach, Transnistrien und weitere offen gehalten, um Vorwände zu haben.

Bleibt aber trotzdem die Frage, wer hat den jetzigen konkreten Konflikt ausgelöst. Das weiss jeder, es stand nämlich in allen Zeitunen: Beim kürzlichen NATO-Gipfel wurde Georgien zugesagt, es werde in die NATO aufgenommen werden, aber erst, wenn es die „eingefrorenen Konflikte“ löst, sprich seine Oberhoheit über Süd-Ossetien und Abchasien wieder herstellt. Das ist gleichbedeutend damit, dass die USA Georgien zum Angriff aufgerufen und Georgien gehorcht hat.

Präsident Saakashivili, ausgebildet in den USA und nichts weiter als ein US-Statthalter, hat seinen Wahlkampf mit dem Versprechen geführt, die abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien zurückzuerobern. Es ist also klar, von wo die Initiative ausging und wer den Krieg begann und auf wessen Anweisung.

Wenn nun berichtet wird, US-Aussenministerin Rice habe Russland aufgefordert, die Souveränität Georgiens und sein Staatsgebiet zu respektieren, so ist das bestenfalls eine Lachplatte von den grossen Respektierern der Souveränität anderer Länder und deren Staatsgebiete wie Afghanistans und des Iraks.

Speziell aber geht es um die Respektierung der Souveränität Jugoslawiens. Was, was hat denn ein Land, das es schon lange nicht mehr gibt, hiermit zu tun? Nun, in Jugoslawien wurde die Büchse der Pandora geöffnet – und mit der Anerkennung des Kosovo als eigenem Staat noch ein zweites Mal.

Bis zu jenem Zeitpunkt in den Jahren 1991/92 nämlich war das internationale Recht klar und wurde von allen Staaten auf der Welt anerkannt und eingehalten: Die nach dem ersten und dann später dem zweiten Weltkrieg und der Entkolonialisierung festgelegten Grenzen und Staatsgebiete sind SACROSANCT, unantastbar, unwiderruflich.

Obwohl es in vielen Ländern Revisions-Begehren gab, davon eine Anzahl extrem berechtigt, wurden keine Ausnahmen gemacht. Man denke nur an die absurden Staatsgebilde, die sich in Afrika bildeten und keinerlei Stammes- und Volksgrenzen respektierten. Man denke nur an die Kurden, die bereits feste Zusagen auf einen eigenen Staat hatten und dann „vergessen“ wurden und bis heute als Fremdkörper in vier verschiedenen Ländern leben müssen, immer neue Ursache von Konflikten.

Nur wenn der Staat selbst zugestand, eine Abspaltung oder ein Übergang in einen anderen Staat könne mit einer Volksabstimmung geschehen, wurde dies geduldet, wie im Falle des Saarlands, das an Deutschland ging oder im Fall der Tschechoslowakei, die sich in die Tschechische und Slowakische Republik aufspaltete.

Warum solch strenge Regeln? Weil sonst die Büchse der Pandora geöffnet wird und jeder Hinterhof seinen eigenen Staat aufmachen will.Wenn erst einmal Ausnahmen gemacht werden, wird die Separatitis ausbrechen und jeder Ex-Stamm wird seinen eigenen Staat haben wollen, ganz zu schweigen von den Unterabteilungen der Ex-Stämme. Wenn man diese Tür öffnet, dann wird bald nicht nur Oberbayern, sondern auch Niederbayern einen eigenen Staat haben wollen – symbolisch gesprochen.

Und doch, genau dies trat ein: Unter Führung der deutschen Bundesregierung Kohl und mit persönlicher Verantwortung des Aussenministers Genscher beschloss die EU 1991/1992, im Fall Jugoslawien eine Ausnahmen zu machen und die Separation der Teilrepubliken durch Anerkennung der wesentlichen Staaten der EU zu unterstützen. Innerhalb von kurzer Zeit hatten Slovenien, Kroatien, und Bosnien-Herzegowina Volksabstimmungen durchgeführt, ihren eigenen Staat gegründet und waren durch die EU anerkannt worden. Später folgten – ohne Kriege – auch Mazedonien und Montenegro.Am 25.Januar 1992 erkannte die EU (damals noch EG) Slowenien und Kroatien an, am 6. April des gleichen Jahres die Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina..

Die Büchse der Pandora war geöffnet worden und jahrelange Kriege zwischen Serbien, das sich weiterhin (völlig berechtigt) als jugoslawischer Gesamtstaat ansah und den Teilprovinzen waren die Folge.

Ein weiteres Mal war die deutsche Regierung hauptverantwortlich fúr Kriege in Europa. Hauptgrund war der jugoslavische Premier Milosevic, der sich einfach nicht dem „Westen“ und der EU unterordnen wollte.

Man versuchte dann, um von diesen Tatsachen abzulenken, die Serben als die Bösewichte darzustellen, die einzigen, die in den Kriegen nach ethnischen Kriterien Massaker und Massenvergewaltigungen begingen und Konzentrationslager einrichteten und als Hauptbösewicht den rechtmässig gewählten jugoslawischen Premier Milosevic. In Wirklichkeit wurden `ethnische Säuberungen` und Massenvergewaltigungen von allen Kriegsparteien durchgeführt, die Bosnier brachten es sogar ferig, sich die Dienste von Osama Bin Laden zu sichern, um Terrorakte gegen Gegner durchzuführen, wie beim Prozess gegen Milosevic in Den Haag herauskam (damals hatte die US-Regierng keinerlei Probleme, sichtbar mit Osama Bin Laden zusammenzuarbeiten).

Schliesslich liess man dann, als man Milosevic immer noch nicht hatte ablösen können, auch noch die faschistischen albanischen Truppen in den Kosovo einmarschieren, bescheinigte der Reaktion von Milosevic darauf, eine Agression zu sein, bombardierte Serbien in die Steinzeit zurück und hatte sich mit dem Kosovo nun ein weiteres Problem aufgeladen.

Es musste bis 2008 dauern, bis man nun zum zweien Mal die Büchse der Pandora öffnete, damit auch alle merken, sie ist offen: Man erkannte auf Druck der albanischen Faschisten eine formale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an, obwohl alle vernünftig denkenden Menschen auf der Welt, darunter die spanische und griechische Regierung, davon dringend abrieten – aus oben genannten Gründen.

Die russische Regierung warnte in dramatischen Worten, dies nicht zu tun und erinnerte an die Fälle von Süd-Ossetien, Abchasien, Transnistrien, Berg-Karabach und weitere, aber man nahm diese zukünftigen Kriege billigend in Kauf oder wollte sie sogar.

In diesem Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4715451/ wird dazu berichtet:

„

Doch die Strategen in Washington, Brüssel und Berlin wollten nicht hören. „Wir müssen zu Ende bringen, was wir mit der Anerkennung Sloweniens, Kroatiens, Bosniens und Mazedoniens begonnen haben, auch der Kosovo muss unabhängig werden.“ Es geht darum, auf keinen Fall wieder die Hoffnung auf eine friedliche Welt aufkommen zu lassen, immer genügend Spannungen zu schaffen, wegen denen man ständig mit Terrorismus rechnen und daher alle bürgerliche Rechte abbauen muss.“

Was geschehen war? In jenen Jahren 1991/92 wurde nicht nur die wichtigste Grundregel des Völkerrechts ein für alle Mal dem Schlund des Vergessens anheimgegeben, nein, es wurde auch formal die Sowjetunion aufgelöst. Und da enstanden einige neue Konkflikte. Es gabe nämlich Regionen in mehreren sowjetischen Teilrepubliken, die sich nun als selbständige Staaten installierten, die hauptsächlich von Russen bewohnt waren.

Das machte keinen Unterschied, solange man in der Sowjetunion war, in der die Russen sowieso dominierten, aber einen riesigen Unterschied, wenn man sich plötzlich in einem unabhängigen Staat Georgien, Moldawien, Aserbeidschan, Estland oder anderen wiederfand. So beschloss man denn in manchen Landesteilen, sich nun seinerseits von der Teilrepublik loszusagen und so entstanden die „autonomen Gebiete“ wie Berg-Karabach, das zu Aserbeidschan gehört, Süd-Ossetien und Abchasien als Teile von Georgien, Transnistrien, das nicht mehr zu Moldawien gehören will und andere, ebenso wie ethnische Konflikte, wie in Estland.

Das wurde damals vielleicht sogar belächelt, war aber in Wirklichkeit brisant, denn die Büchse war ja offen. Nun hat sich bestätigt, warum die Regeln so streng waren und hätten eingehalten werden müssen. Der Ossetien-Krieg ist nach den jugoslawischen Teilungskriegen bereits der fúnfte, den die deutsche Bundesregierung im speziellen und „der Westen“ im allgemeinen auf dem Gewissen haben.

Wenn „westliche“ Regierungen die Todesopfer bedauern, ist das Heuchelei. Sie sind wesentliche Mittäter.

Veröffentlicht: 11. August 2008

 

 

Quelle: http://www.berlinerumschau.com/…page=11082008ArtikelKommentarWeiss1

 

 

 

 

 

Wasser auf dem Mars entdeckt – außerirdisches Leben möglich

Nun ist es soweit:

Zum ersten Mal wurde Wasser auf einem anderen Planeten gefunden, dem Mars. US-Wissenschaftler haben den Beweis erbracht, dass es Wasser auf dem Planeten Mars gibt. Dies ist das Ergebnis der untersuchten Bobenproben der Marssonde „Phoenix“.  Wasser gilt als eine Voraussetzung für einfachste Formen organischen Lebens. Damit scheint bewiesen, dass sich auch außerhalb der Erde unter bestimmten Bedingungen Leben entwickeln kann und es höchstwahrscheinlich auch entwickelt hat. Ob intelligente Lebensformen oder nicht ist eine andere Frage! Aber sind wir Menschen überhaupt intelligent?…

Kleiner Trailer zum Thema Marsmenschen(Ein Film aus meiner Jugend, Invasion vom Mars):